Die künftige schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik: Rätsel, Schulden und Kürzungen
Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Dezember 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Noch immer profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von unserer soliden und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zahlen, die die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) heute veroeffentlichte, bestaetigen das: Trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise und des ueblichen Anstiegs der Arbeitslosenquote im Winter, stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember nur moderat um 60.000 auf 3.276.000 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im Krisenjahr ueberraschend stabil. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich um 0,2 Prozent auf 7,8 Prozent. Der Jahresdurchschnitt betraegt 8,2 Prozent. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 0,4 Prozent.
Diese Entwicklung ist Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz. Er hat es durch die massive Verbesserungen bei der Kurzarbeitergeldregelung ermoeglicht, dass viele Arbeitnehmer im Betrieb verbleiben konnten und nicht arbeitslos wurden. Die Arbeitnehmer haben durch den Abbau von Zeitkonten flexibel auf die Krisensituation reagiert.
Mit den geplanten Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld macht die schwarz-gelbe Regierung deutlich, dass sie den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Weg nicht weiter beschreiten will. Die Prognosen fuer den Arbeitsmarkt ab 2010 sind duester. Der Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aeussert in seinem neuen Jahresgutachten 2009/10 harsche Worte zum Koalitionsvertrag: Ohne konjunkturelle Stabilisierung und vernuenftige Zukunftsinvestitionen drohe Deutschland eine langjaehrige Wachstumsschwaeche, eine die Generationengerechtigkeit verletzende oeffentliche Verschuldung und ein am staatlichen Tropf haengendes Bankenwesen.
Ein unausgegorenes Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz reicht nicht aus, die Loecher in der Kasse der BA zu stopfen. Voraussichtlich 16 Milliarden Euro wird der Bund 2010 fuer das Finanzloch schultern muessen. Eine Summe, die er gerade wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und den daraus resultierenden Steuerausfaellen nicht zur Verfuegung hat.
Kanzlerin und Ministerin schweigen sich in unverantwortlicher Weise darueber aus, wie es ab 2011 weitergeht. Ihre Arbeitsmarktpolitik entlarvt sich mehr und mehr als konzeptionslos, kontraproduktiv und unverantwortlich. Klarheit herrscht in Koalitionskreisen nur dort, wo die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen:
Verkuerzung des Kurzarbeitergeldes von 24 auf 18 Monate. Keine Verlaengerung der BA-gefoerderten Altersteilzeit ab 2010. Ungewissheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter hinsichtlich der Zukunft ihrer Arbeitsplaetze nach 2010.
Die FDP rammt bereits weitere Pfloecke ein: Birgit Homburger fordert unter anderem die Kuerzung der Gelder fuer die Arbeitsmarktpolitik.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
