(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Es ist doch offensichtlich: Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet. Dies gilt auch immer mehr für die große Koalition“, so das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht zur Beteiligung der Bundesregierung bei der Commerzbank. Er erklärt:
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Im Grundsatz ist die Vergesellschaftung von Commerzbank und Dresdner Bank richtig. Die Bundesregierung gibt sich jedoch mit einer 25prozentigen Beteiligung zufrieden, sie scheut vor der Verantwortung zurück, die beiden Banken vollständig in öffentliche Kontrolle zu übernehmen und verschleudert Steuergelder.
Die Bundesregierung zahlt für den 25-Prozent-Anteil 1,8 Milliarden Euro. Weitere 16,4 Milliarden Euro werden als „stille Einlage“ zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geldbetrag wäre die vollständige Übernahme in öffentliche Kontrolle in jedem Fall möglich gewesen.
So hätte die Regierung sicherstellen können, dass die Commerzbank und Dresdner Bank wieder zu erträglichen Konditionen Kredite an die Wirtschaft vergeben. Viele Betriebe leiden heute bereits unter der sich immer mehr verschärfenden Kreditklemme. So werden Arbeitsplätze und die Existenz von Betrieben gefährdet.
Die Regierung verzichtet damit gleichzeitig auf eine Vergabe von Plätzen im Aufsichtsrat an Verbraucherverbände, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen, um die Interessen der Beschäftigten beider Banken und der Bevölkerung zu sichern.
So wie die Bundesregierung die Bankenrettung betreibt, droht die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung späterer Gewinne. Auch deshalb müssen die Profiteure der Finanzmärkte zur Kasse gebeten werden – mit einer 5prozentigen Millionärsteuer, die 80 Milliarden Euro einbringen kann. Es gilt: „Wir zahlen doch nicht eure Krise“.
F.d.R. Alrun Nüßlein
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Hier spricht die Opposition
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