(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum CDU-Parteitag erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Mit diesem einen Satz lässt sich der Verlauf des CDU-Parteitages zusammenfassen. Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen im Land zu kümmern und über wirkliche Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu debattieren, verliert sich die Union einmal mehr im üblichen Theater.
Die SPD wird vorgeführt, dem Koalitionspartner jegliche Handlungsfähigkeit abgesprochen. Der Osten Deutschlands und der Mauerfall werden instrumentalisiert, um die eigene Politikunfähigkeit nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu kaschieren. Die Aufarbeitung der eigenen Rolle als DDR-Blockpartei ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten
Kein Mindestlohn, keine Entlastungen für abhängig Beschäftigte, keine Rentenerhöhung, keine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze – die Politikansätze der Union haben mit dem realen Leben der Menschen in Deutschland nichts zu tun.
F.d.R. Alrun Nüßlein
Alrun Nüßlein, Pressesprecherin
Kleine Alexanderstraße 28 / 10178 Berlin / Telefon: 030-24009543 bzw. 0151-17161622 / Fax: 030-24009220 / alrun.nuesslein@die-linke.de / www.die-linke.de
Hier spricht die Opposition
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