Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, plädiert im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Atomkompromiss der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie. Lötzsch zeigt sich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler den Atomkompromiss der Bundesregierung mehrheitlich ablehnen würden. Lötzsch erklärt:
Direkte Demokratie statt Geheimdiplomatie Merkels sogenannte Energierevolution ist eine Farce. Der Atomdeal funktioniert nach dem Prinzip: Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürger zahlen die Rechnung. Die Regierung hat mit den Atombossen eine Verabredung zu Lasten der Bevölkerung getroffen. Der Atomdeal macht den Strom teurer und die Stromerzeugung unsicherer. So wird unsere Demokratie immer mehr abgewürgt. Es wird Massenproteste geben. Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren. Merkel sollte den Atomkompromiss unter ein Moratorium stellen. Wir sollten die Debatte als Labor für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nutzen. Die Wählerinnen und Wähler würden den Atomkompromiss dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb.
F.d.R.
Alexander Fischer
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