(BSOZD.com-NEWS) Berlin. DIE LINKE hat von Anfang an die von der Großen Koalition beabsichtigte weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages kritisiert. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich abzeichnender Konjunkturabschwächung ist es von der Koalition verantwortungslos, durch weitere Beitragssenkung die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu beschneiden. Arbeitsminister Scholz sollte bereits vorhandene Warnungen ernst nehmen, dass eine erneute Senkung des Beitrages zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen könnte.
Effektive Beschäftigungsprogramme und eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik sind nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung möglich. Statt im Null-Komma-Bereich beim Arbeitslosenbeitrag den Menschen finanzielle Entlastung vorzugaukeln, sollte besser mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten.
Wirkliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger brächten Sozialtarife bei Energiekosten, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen.
[ad#co-1]
F.d.R. Alrun Nüßlein