(BSOZD.com – News) Gütersloh. Für große Aufregung sorgt der Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Landtagswahl 2010. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sieht darin einen „. Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW“. Noch-Ministerpräsident Rüttgers behauptet „Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“. Für andere ist das Programm der Linken ein „einziger Albtraum“. Warum eigentlich?
Das lauteste Rauschen im Blätterwald verursacht die Forderung der Linken nach Überführung der Energiekonzerne E.ON und RWE in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum. Wir empfehlen Herrn Rüttgers und Frau Kraft einen Blick in die Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“
Will jemand ernsthaft leugnen, dass diese Kriterien auf die Energiekonzerne zutreffen?
Der Kreisverband Gütersloh hat deshalb bereits 2007 zum Gründungsparteitag der Linken mit großem Erfolg einen Antrag eingebracht, der die Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum forderte. An den Argumenten hat sich seither nichts geändert:
• Die Macht der Energielobby steht einem Kurswechsel in der Klimapolitik entgegen.
• Die enge Verflechtung zwischen Politikern und Konzernen stellt eine Gefahr für die Demokratie da.
• Der sich zuspitzende Kampf um knapper werdende Energieressourcen ist eine der größten Gefahren für den Weltfrieden.
Weder die staatseigenen Betriebe der ehemaligen DDR noch die vormals staatlichen Konzerne der Bundesrepublik taugen allerdings als Vorbilder. Deshalb fordert DIE LINKE eine öffentliche Diskussion darüber, wie diese Bereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. Vertreter von Kommunen und Kreisen, von Umwelt– und Verbraucherverbänden müssen dabei ebenso in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden wie die Vertreter der Beschäftigten.
Konsequenterweise fordert DIE LINKE.Gütersloh die Stadtwerke als Eigenbetriebe weiter zu führen und aus dem Bezug von Atomstrom auszusteigen.
„Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 77 % der Bürger für eine Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. Es ist also sicher nicht die Sorge um die Verfassung, die Herrn Rüttgers und Co. zu derart hysterischen Reaktionen treibt. Wohl eher fürchtet Herr Rüttgers um ähnlich lukrative Angebote seitens der Energiekonzerne, wie sie schon Schröder, Clement und sogar der Obergrüne Joschka Fischer wahrnahmen. Wer sind also die Verfassungsfeinde?“ fragt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, DIE LINKE. Gütersloh
Internet: www.die-linke-guetersloh.de