(BSOZD.com – News) Gütersloh. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag hat sich darauf geeinigt, alle Ausschüsse mit nur 13 Mitgliedern zu besetzen.
Vor den Wahlen hatten sich die Fraktionen auf 14er-Ausschüsse bzw. einen 16-köpfigen Kreisausschuss verständigt.
Nach den Wahlen opfert die rechte Mehrheit diesen Konsens um ihre Position zu stärken und um die unbequeme linke Opposition draußen zu halten.
Die mehr als 4.500 Wählerinnen und Wähler der Linken bleiben somit ohne Stimme in den Ausschüssen.
DIE LINKE hat aber durchaus Verständnis für das Verhalten der CDU/FDP-Mehrheit.
Schließlich steht diese vor der unangenehmen Aufgabe, den Menschen im Kreis die Folgen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik zu verkaufen.
Erste Konsequenzen zeichnen sich bereits ab: die Kindergartenbeiträge sollen erhöht werden, in der Jugendhilfe drohen Kürzungen, die Kreismusikschule muss um Zuschüsse fürchten und Mittel für den Nahverkehr werden in Frage gestellt.
„Es wird in den Bereichen gespart, die am wichtigsten für unsere Zukunft sind: Jugend und Umweltschutz. Langfristiges und nachhaltiges Handeln ist wohl nicht die Stärke der Kreistagsmehrheit, “ stellt Almut Langer, für DIE LINKE im Kreistag, fest.
„Wieder einmal erleben wir, wie Politiker ihre Wahlversprechen in dem Moment vergessen, in dem die Wahlurnen geschlossen werden“, ergänzt Herbert Wessel, ebenfalls neu gewähltes Mitglied des Kreistages.
DIE LINKE nimmt den Affront gelassen hin, wird ihre neu gewonnenen parlamentarischen Möglichkeiten nutzen und nach wie vor Seite an Seite mit den Betroffenen für eine andere Politik kämpfen.
Herbert Wessel, Almut Langer, Mitglieder des Kreistages
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes
DIE LINKE.Gütersloh