(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Debatte um eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist richtig und überfällig. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.
Klar ist: Die Altersabsicherung von Hartz-IV-Beziehenden muss deutlich verbessert werden – ein monatlicher Rentenanspruch von 2,17 Euro pro Jahr Hartz-IV-Bezug bedeutet Altersarmut für viele Erwerbslose. Wer das wie Arbeitgeberpräsident Hundt leugnet, offenbart einen unvorstellbaren und unsozialen Zynismus.
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DIE LINKE fordert nicht nur eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, sondern einen Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung und den solidarischen Ausgleich niedriger Einkommen. Damit könnten auch Menschen mit niedrigem Einkommen und Lücken in ihrer Erwerbsbiographie eine gute Rente bekommen.
F.d.R. Alrun Nüßlein