(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Das Kabinett verabschiedete heute den Existenzminimumsbericht. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehen leer aus, weil der erhöhte Kindergeldbetrag sofort wieder vom Regelsatz abgezogen wird und ihnen der erhöhte Steuerfreibetrag nichts nützt. Dabei deckt der heutige Hartz-IV-Regelsatz in keinster Weise den besonderen Bedarf von Kindern. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, dass die Kindergelderhöhung nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden darf.
Für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut ist es notwendig, eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung einzuführen. DIE LINKE hat ein entsprechendes Konzept entwickelt. Darin sollen alle bisherigen Sozialleistungen zusammengefasst und in eine Kindergrundsicherung umgewandelt werden.
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F.d.R. Alrun Nüßlein