Lebendige Diskussion und klare Positionen bei der Linken – Am vergangenen Montag trafen sich die Mitglieder der Linken zur bereits zweiten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Arbeits- und Finanzplan für die nächsten Monate. Natürlich stand das Treffen unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. DIE LINKE fühlt sich bestätigt in ihrer Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und nach der Entmachtung der Atomkonzerne.
Der Wechsel des Stromanbieters kann dabei nur der erste Schritt sein. „Es hilft allerdings wenig in den Öko-Tarif eines Atomstromanbieters zu wechseln“, so der Sprecher des Kreisverbandes, Michael Pusch. „Kommunale Versorger wie in Gütersloh und Versmold müssen kurzfristig alle Verträge über den Bezug von Atomstrom kündigen.“
Uschi Kappeler, Sprecherin der Linken, bekräftigte das Nein des Kreisverbandes zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs in Marienfeld und zum Ausbau einer Hähnchenmastanlage in Brockhagen. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein Sozialticket für denselben hat dagegen die volle Unterstützung der Linken. Zugleich verlangt die Versmolderin eine Wende in der Agrarpolitik und das Ende der industriellen Landwirtschaft.
Anschließend stellte Marco Lehmann, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes und Sprecher der Linksjugend, seine Themen zur Diskussion. Die Verbesserung der Situation in den Kitas, die Gründung weiterer Gemeinschaftsschulen im Kreis und eine Verbesserung der Situation in der Schülerbeförderung liegen ihm besonders am Herzen. Außerdem machte Marco Lehmann Vorschläge zur parteiinternen Bildung und zur antifaschistischen Arbeit.
„Im Kreis Gütersloh verdienen rund 20.000 Menschen trotz Vollzeitjob zu wenig zum Leben und müssen aufstocken. Über 6000 Kinder im Kreis leben in Armut. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar, “ so Michael Pusch. Der Kampf gegen die Folgen der Agenda 2010 vor Ort steht somit weiterhin ganz oben auf der Themenliste der Gütersloher Linken. „Vorrang hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. 10 € können aber nur der Anfang sein.“ Handlungsbedarf sieht der Sprecher des Kreisverbandes auch in Sachen ärztliche Versorgung, besonders in der Notfallversorgung. Unhaltbar auch die Lage in der Pflege, für Pflegende und für Gepflegte.
DIE LINKE. wird auch nicht akzeptieren, dass die Bundeswehr verstärkt an den Schulen um Nachwuchs für ihre weltweiten Kriege wirbt. „Wer als Schulleiterin oder Schulleiter die Bundeswehr einlädt, muss auch mit der Linken rechnen“ so Michael Pusch.
Der von Schatzmeister Johann Roumee vorgestellte Finanzplan wurde einstimmig angenommen. Dieser lässt keine großen Sprünge zu. Auch weil DIE LINKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Spenden von Banken und Konzernen erhält. Sicher auch deshalb ist DIE LINKE. die einzige Partei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Friedenspolitik steht.
Erfreulich am Montag eine Folge der oft umstrittenen Quotierung: Es standen zeitweise mehr Frauen als Männer auf der RednerInnenliste, so dass erstmals die Genossen von der Quotierung profitierten.
Uschi Kappeler, Michael Pusch
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