(BSOZD.com – News) Gütersloh. Die Linke fordert Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh! – Am 2. Oktober ist der „Tag des Flüchtlings“. Aber nicht nur an diesem Tag sollten wir die Augen aufmachen! In Versmold droht einer Frau mit ihren drei Töchtern die Abschiebung nach Südossetien. Seit 11 Jahren ist die Familie hier, zwei ihrer Töchter sind hier geboren.
In Halle verurteilt das Amtsgericht einen jungen Mann, weil er seine Freundin in Essen besucht hat. Er hat gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen, die ihm das Verlassen des Regierungsbezirks Detmold verbietet.
Vor drei Wochen untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers.
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Anfang 2008 ließ die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh einen schwerkranken jungen Mann im Krankenhaus festnehmen und brachte ihn in Abschiebehaft.
Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden rechtswidrig gewesen. Landrat Adenauer habe das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Kläger auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt.
Nur fünf von zahlreichen Schicksalen hier im Kreis Gütersloh, von Zehntausenden in der Bundesrepublik.
Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Im nächsten Jahr droht mehreren tausend Menschen die Abschiebung. Tausende Menschen sind deshalb gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier – in einem der reichsten Länder der Welt – kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.
Dabei hat kaum noch jemand die Chance, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung, Hunger und Elend dieses Land zu erreichen. Stellten 1991 noch über 438.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, so waren es letztes Jahr nur noch 28.000. Niemand allerdings zählt die Tausende, die auf dem Weg ins „gelobte Land“ ihr Leben lassen.
Das Asylrecht, eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, ist faktisch abgeschafft. Dabei zeigt die Herkunft der Flüchtlinge, wie groß die deutsche Verantwortung für das Elend in ihrer Heimat ist. Aus dem Irak, Afghanistan und dem Kosovo kommen die meisten Flüchtlinge. Aus Gebieten also, in denen Deutsche direkt oder indirekt an Krieg und Vertreibung beteiligt sind! Besonders bedroht sind die Sinti und Roma, denen bei einer Abschiebung in den Kosovo rassische Verfolgung droht, die der kosovarischen Politik der ethnischen Säuberung entspricht.
DIE LINKE fordert deshalb die Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh, ab sofort Straffreiheit bei Verstößen gegen die Residenzpflicht und schließlich deren Abschaffung.
Wir fordern Abschiebungsschutz und Bleiberecht für Migrantinnen, die vermehrter Gewalt, Beschneidung, Zwangsheirat und Zwangsprostitution ausgesetzt sind.
DIE LINKE fordert die Sicherstellung einer dauerhaften medizinischen Versorgung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen, die illegal hier leben müssen.
Wir wollen eine Asylpraxis, die auf Integration setzt und nicht auf Abschiebung. Wir wollen den kulturellen Austausch um wechselseitige Lernerfahrungen zu ermöglichen.
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, DIE LINKE. Gütersloh
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