(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Ausgerechnet unter dem Titel ‚Eine neue Balance von Markt und Staat‘ fordert die SPD die Schrumpfung der bisher sieben auf ein oder zwei Landesbanken. Der Vorschlag ist altbacken und verdeutlicht erneut die Schizophrenie der SPD. Wer den Staat stärken und zugleich Landesbanken zusammenlegen will, schwächt die Politik und kapituliert vor dem Markt“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein SPD-Papier, das am heutigen Nachmittag diskutiert werden soll. Troost weiter:
„Gerade in der aktuellen Zeit der Kreditklemme für klein- und mittelständige Unternehmen brauchen wir die Landesbanken, damit sie die Sparkassen in ihrer Kreditvergabe unterstützen. Jetzt haben die Landesbanken die Chance, mittelständische Kunden zu gewinnen und sich wieder auf die Realwirtschaft zu konzentrieren. Mehr Staat heißt: Landesbanken nehmen ihre öffentlich-rechtliche Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung wirksam wahr. Dazu müssen sie in der Region entscheidungsfähig sein und können nicht auf ein oder zwei fusionierte und zentralisierte Apparate reduziert werden.
Landesbanken haben im globalen Kasino kräftig mitgemischt. Dort haben sie absolut nichts zu suchen. Es ist daher die Aufgabe der Politik, den völlig überdimensionierten Renditedruck wieder von den Sparkassen und Landesbanken zu nehmen. Doch statt die eigentlichen Probleme zu lösen, nimmt die SPD die Malaise einzelner Landesbanken zum Vorwand, die alte Mär der Zusammenlegung hervorzukramen.“
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