(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren besonders häufig von Hartz IV abhängig und damit von Armut betroffen. Rund 326.000 oder 48 Prozent aller Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in NRW waren im Juni 2003 im Alg-II-Bezug, zeigt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit. In nur fünf der 16 Bundesländer weisen Alleinerziehende noch höhere Alg-II-Quoten auf, während es im Bundesdurchschnitt mit 42 Prozent deutlich weniger sind. Trotz des Konjunkturaufschwungs und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit sind diese Zahlen von Juni 2007 bis Juni 2008 in NRW nahezu konstant geblieben: Der Aufschwung kommt also bei Alleinerziehenden, der Gruppe mit den höchsten Kinderarmutsquoten, nicht an.
Als einen wesentlichen Grund benennt Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, die immer noch schlechte Tagesbetreuungssituation von Kindern, besonders von Unter-Dreijährigen. Die Lage habe sich auch mit der nun seit 100 Tagen bestehenden „Mogelpackung KiBiZ“ keineswegs verbessert ? die Wartelisten für Krippenplätze sind vielerorts nach wie vor lang, die Kosten für die Tagesbetreuung viel zu hoch. Zahlreiche Mütter, die außer Haus arbeiten möchten, könnten dies nicht verwirklichen, weil sie keine Krippenplätze für ihren Nachwuchs finden.
„Statt mit der Erbschaftssteuerreform den Millionären und Firmenerben ab Januar 2009 Steuergeschenke zu machen, wäre die Bundesregierung gut beraten, eine sozial gerechte Politik zugunsten der Ärmsten zu gestalten ? und zwar jetzt“, fordert Carolin Reißlandt. Dazu zählt sie etwa die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze von Hartz IV ? das sog. Sozialgeld ? von derzeit 211 auf 300 Euro im Monat. Denn die „Groß(zügig)e Koalition“ will eine Erhöhung der Kinderregelsätze trotz einer Bundesratsinitiative erst 2011 angehen.
„Die Linderung der schlimmsten Not und der größten Ungerechtigkeit auf Kosten von Kindern in Hartz-IV-Haushalten schiebt Schwarz-Rot auf die lange Bank, während man die Steuergeschenke für Reiche mittels der Erbschaftssteuerreform und des so genannten Konjunkturprogramms sofort umsetzen will. Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Umverteilung von unten nach oben wird damit schamlos fortgesetzt, während sich die CDU mit ihrem selbst ernannten ‚Arbeiterführer Rüttgers‘ in NRW zugleich einen sozialen Anstrich gibt!“
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Kontakte:
o Sozialpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: Carolin Reißlandt, Mobil 0163-4792159
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW