(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Zu der Verhaftung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner während des Aufhängens von Plakaten zur friedlichen Blockade von Neonazis erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:
„Die Verhaftung von Jugendlichen und einer Bundestagsabgeordneten gestern, am 21.1.2010 in Berlin, ist ein politischer und juristischer Skandal. Auch ich unterstütze den Aufruf „Dresden nazifrei – gemeinsam blockieren“, weil wir Faschisten immer und überall entschieden entgegentreten müssen. Die Faschisten versuchen am 13.2.2010 mit einer Großdemonstration die Schuld Nazi-Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen und in Dresden Deutschland als Opfer darzustellen.
DIE LINKE organisiert gemeinsam mit Jusos, Grünen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und vielen zivilgesellschaftlichen Kräften eine bundesweite Mobilisierung nach Dresden. Dies ist nicht nur legal, sondern legitim und notwendig.
Es ist völlig inakzeptabel, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.
Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden ist strafbar. Der von mehr als 800 Personen unterschriebene Aufruf ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genießt die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. Weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft sollte man sich davon abhalten lassen, weiter Plakate, die unter fragwürdigster Begründung verboten wurden, zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Ich werde mich in der kommenden Woche wie viele andere Abgeordneten der LINKEN am Aufhängen von Plakaten für die friedliche Blockade der Nazis in Dresden beteiligen.“
Anlage: Foto von Rüdiger Sagel MdL
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW