(BSOZD.com – News) Düsseldorf. „Bei der Durchsetzung einer Politik, die sich gegen das Volk richtet, ist der CDU jedes Mittel recht“, erklärt LINKE-Landesvorstand Edith Fröse und verweist auf die im Wirtschaftsrat der CDU ausgeklügelte Strategie für die Landtagswahl in NRW. Demnach wird der schwarz-gelben Bundesregierung Zurückhaltung von unpopulären, übersetzt: gegen das Volk gerichtete, Entscheidungen bis nach der NRW-Wahl empfohlen.
„Hierbei handelt es sich um eine bewusste Manipulation einer Wahl, um das Ergebnis zu Gunsten der CDU zu beeinflussen“, so Fröse weiter. „Der Ministerpräsident ist aufgefordert, seinen Rüttgers-Club unmissverständlich in die Schranken zu weisen. In einem vergleichbaren Fall auf kommunaler Ebene in Dortmund vor ein paar Wochen sprach Rüttgers noch von Verfall der politischen Kultur und forderte sogar den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier auf, einzugreifen. Anlass war, dass der SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt ein dreistelliges Millionengrab erst nach der Wahl verkündet hatte, obwohl es ihm vor der Wahl bekannt war.“
Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates knüpft an diese Vorgehensweise an und rät öffentlich, die Wahrheit bis nach der Wahl zurückzuhalten. DIE LINKE. NRW behält sich eine rechtliche Prüfung dieser geplanten Wahlfälschung vor.
Anlage: Foto von Edith Fröse
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