(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Auf ihrem Landesparteitag in Essen beschloss DIE LINKE. NRW mit überwältigender Mehrheit den Antrag zur Finanzmarktkrise.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, das zwar mit Hunderten Milliarden Euro die Finanzmarktstabilität sichern soll, aber keinen Euro für Konjunkturmaßnahmen beinhaltet. Staat und Regierung müssen sicherlich den Kollaps der Finanzkreisläufe verhindern. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch das Casino schließen, den Ausstieg aus der Dominanz der Finanzinvestoren auch in der Realwirtschaft ermöglichen und die Menschen vor dem Abschwung schützen.
Die Bundesländer, darunter auch NRW, haben bei der Umsetzung des Maßnahmepakets nichts zu sagen, sollen aber zu 35 % die Defizite übernehmen. Während Bund und Länder durch die Föderalismusreform II erhebliche Beschränkungen ihrer Verschuldungsgrenzen und damit auch neue Sparzwänge verordnet werden sollen, macht das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Weg frei in ein neues Niveau der Staatsverschuldung, an der die Länder beteiligt werden sollen.
Alle Bedingungen für Inanspruchnahme der Staatshilfe sind Kann-Aussagen, Staatlicher Anteil, Vorschriften für Geschäftspolitik und Managergehälter, will die Regierung je nach Gusto frei entscheiden, auch ohne Einbeziehung des Parlaments. Die WestLB z. B. kann nicht mehr auf finanzielle Unterstützung hoffen, da sie bereits Anfang des Jahres über 5 Mrd. Euro erhalten hat. Die Kosten des Finanzmarktstabilisierungsgesetz in der jetzigen Form werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein tragen.
DIE LINKE. NRW begrüßt die einstimmige Ablehnung des Pakets der Bundesregierung durch DIE LINKE im Bundestag und im Landtag NRW. DIE LINKE. NRW missbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat.
In dem Antrag wird als erste unmittelbare Konsequenz gefordert, dass der Finanzmarkt durch den Staat wieder stärker kontrolliert werden muss und das Bankmanagement auch mit ihrem Privatvermögen für die angerichteten Schäden Verantwortung übernehmen müssen. Weiterhin: Die Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse der Großaktionäre, Vorstände und dem leitenden Management der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne. Das gesamte Privatbankensystem muss in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. „Man kann nicht wirklich von Demokratie reden, wenn sich die Gesellschaft abhängig von Finanzspekulanten macht“, so Christina Zett (finanzpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW).
Hinweis: Beschlossener Antrag zur Finanzmarktkrise anhängend! lptbeschlussfinanzmarktkrise
Kontakte:
o finanzpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: Christina Zett , Mobil: 0170-4976538
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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