(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zu den Plänen von Minsterpräsident Rüttgers für eine Landesbankenholding erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW:
„Der neueste Plan aus der Staatskanzlei in Düsseldorf, zur Bildung einer Landesbankenholding, unter der die WestLB, die Landesbank Hessen/Thüringen, die HSH Nordbank und die Dekabank Platz finden könnten, ist abzulehnen.
Die im Rüttgers-Plan vorgesehene verstärkte horizontale Zusammenarbeit zwischen der WestLB und den anderen Landesbanken führt zwangsläufig zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig ist absehbar, dass sich die WestLB in einer Holding noch stärker als bisher von ihrer primären Aufgabe, der regionalen Wirtschaftsförderung für NRW im eigentlichen Sinne, verabschieden wird“, so Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW.
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Deswegen müssen wir dem Rüttgers-Plan eine deutliche Absage erteilen, denn der Erfolg einer Landesbank ist nicht von ihrer Größe abhängig.
Für die laufende Geschäftspolitik der WestLB müssen stattdessen regulative Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einer einseitigen Orientierung der Institute an betriebswirtschaftlichen Kriterien entgegenwirken. Für die WestLB heißt das, sie von einer Aktiengesellschaft wieder in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln und ihre Geschäftspolitik an dem Ziel neu auszurichten, sie verstärkt auf ihre Funktion als Landesbank zurück zuführen, die als Zentralbank der Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger agiert und sich an den Finanzierungsbedürfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert. Gleichzeitig muss die WestLB in ihren internationalen Finanztransaktionen stark eingeschränkt bzw. reglementiert werden. Eine Privatisierung der Landesbank, wie es die FDP fordert, darf auf keinen Fall erfolgen.
DIE LINKE. NRW tritt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung ein. Die Bestrebungen der Landesregierung, die Sparkassen für private Investoren zu öffnen, lehnen wir strikt ab.
Anlage: Foto von Wolfgang Zimmermann
Kontakte:
o Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
Hier spricht die Opposition
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