Für DIE LINKE.NRW ist das Jubiläum des Medienmultis aus Gütersloh kein Grund zum Feiern. „Bertelsmann ist eine Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie“, erklärt ihr stellv. Landessprecher Helmut Manz.
Die Alleineigentümerfamilie Mohn konzentriert in ihren Händen eine Medienmacht, die die eines Berlusconi bei Weitem in den Schatten stellt. Welche umfragenbewusste Regierung würde es wagen gegen einen Konzern Politik zu machen, dessen Fernsehsparte allein laut Eigenwerbung täglich über 170 Millionen Zuschauer in Europa erreicht? Die „Berlusconis“ aus Gütersloh müssen nicht regieren. Sie lassen regieren – mittels „Beratung“ der Politik durch die Bertelsmannstiftung.
Sie betreibt knallharten Kapitallobbyismus unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Die Hartz-Gesetze oder die Studiengebühren sind nur zwei berüchtigte Beispiele. Im Falle der Privatisierung ganzer Stadtverwaltungen nützt der gemeinnützige Rat direkt der eigenen Konzerntochter Arvato.
DIE LINKE.NRW zieht lieber die Landesverfassung (Art.27) zu Rate: „… Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Als ersten Schritt in Richtung Gemeinwohlorientierung fordert DIE LINKE.NRW die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bertelsmannstiftung, damit die Mohns wenigstens ordentlich Steuern zahlen.
Hubertus Zdebel (Sprecher), 0234 417 479 11, hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de oder
Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, 0211- 35 89 07, lgs@dielinke-nrw.de
DIE LINKE. NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, www.dielinke-nrw.de