(BSOZD.com – News) Düsseldorf. In der Westfälischen Rundschau (WAZ-Gruppe) vom 23.08.2009, erklärt Jan Treibel von der Duisburger „School of Governance“ in dem Artikel die kommunalpolitischen Forderungen der LINKEN seien „unseriöse Forderungen“. Der Artikel bezieht sich dabei vor allem auf die Forderungen nach mehr kostenlosen Kita-Plätzen und nach Rückkauf privatisierter kommunaler Wohnungen.
Dazu erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: „Es ist nicht zu erkennen, wo und weshalb diese Forderungen unseriös sein sollen. Eine flächendeckende, gut ausgestattete, für alle zugängliche Kinderbetreuung sowie bezahlbare Wohnungen in bewohnbarer Qualität sind die Basis eines guten Lebens in den Städten und kein Luxus! Die verfehlte Landespolitik der letzten Jahre, mit KIBIZ und dem Verkauf der LEG Wohnungen, zerstört diese Basis.
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Mit einem Handstreich wurde die jahrzehntelange Politik des sozialen Wohnungsbaus zersört. Die Realität des LEG Verkaufs hat die Befürchtungen längst übertroffen: Mieterinnen und Mieter klagen über Mieterhöhungen, Schimmel und ausbleibende Sanierungen!
Die Kommunen haben kaum noch finanzielle Handlungsspielräume. Deshalb kämpft DIE LINKE. NRW dafür, dass der der Bund das Konnexitätsprinzip endlich ernst nimmt! Wenn die Städte Aufgaben übernehmen müssen, dann brauchen sie auch Geld dafür! Deshalb setzen wir uns nicht nur für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, sondern treten für einen Politikwechsel an, der auf allen politischen Ebenen Reichtum nach unten umverteilt und öffentliches Eigentum stärkt! Kommunalpolitik lässt sich niemals isoliert von Landes- und Bundespolitik sehen.
Hinzu kommt, dass es tatsächlich reichlich NRW-Kommunen gibt, in denen die Gelder von den herrschenden Parteien lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben werden, anstatt die Grundversorgung der Bevölkerung an ÖPNV, Bibliotheken, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sicherzustellen.
Wir haben Herrn Treibel ein Gesprächsangebot gemacht, dass er angenommen hat. Es wird nach den Kommunalwahlen stattfinden. Ich bin sicher, dass wir Herrn Treibel davon überzeugen werden, dass unsere Politik nicht utopisch ist, sondern radikale Realpolitik, die dringend notwendig ist! Gerade weil die Kommunen immer engere Spielräume bekommen werden.“
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Kontakte:
• Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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