(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Hinsichtlich des Polizeieinsatzes gegen Antifaschisten anlässlich der „Antiislamkonferenz“ in Köln stehen schwere Vorwürfe im Raum. DIE LINKE. NRW fordert lückenlose und schnelle Aufklärung und erachtet die Missachtung von Grundrechten als unzumutbar. Niema Movassat, innen- und justizpolitischer Sprecher im Landesvorstand dazu:
Festhalten von Demonstranten in viel zu kleinen und offenen Käfigen, auch von Kindern und Jugendlichen; massive, stundenlange Kesslungen bis in den frühen Abend; stundenlanges Festhalten in Bussen; Verweigerung von Anrufen bei Eltern bei Minderjährigen; Verweigerung des Zugangs zum Rechtsanwalt; fehlende richterliche Entscheidung für die Freiheitsentziehung entgegen Art. 104 GG.
Dies ist auch eine Bilanz des Polizeieinsatzes in Köln, die bis dato nahezu totgeschwiegen wird. Die Vorwürfe wiegen schwer. Es handelt sich um eine Missachtung grundlegender Freiheitsrechte. Obwohl am Kölner Amtsgericht eine Richterin bis in die Nacht zur Verfügung stand für entsprechend erforderliche Entscheidungen nach dem Grundgesetz, wurden nur sechs Personen vorgeführt. Beim Rest wurde schlichtweg die Verfassung mit Füßen getreten. Die Polizei hat ihre Kompetenzen bei weitem überschritten indem sie die Vorführung vor Gericht unterließ. Dieses Handeln wäre, sollte es so zutreffen, wie dies nach derzeitigem Informationsstand wahrscheinlich ist, eklatant rechtswidrig.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das strenge Verfahren bei Freiheitsentziehungen sind grundlegende Errungenschaften des Rechtstaates. Deshalb gilt es umso mehr, schnelle Aufklärung herbeizuführen und falls die Vorwürfe zutreffen, Konsequenzen zu ziehen. Denn gerade die Polizei ist aufgerufen, im besonderen Maße diese Rechte zu wahren.
Die Staatsanwaltschaft ist gefordert, den Vorwürfen nachzugehen und entsprechende Strafverfahren einzuleiten. Weiterhin ist das Innenministerium als oberster Dienstherr gefordert, interne Untersuchungen anzustellen und die Verantwortlichen dienstrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Kontakte:
o Innen- und justizpolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Niema Movassat, Mobil: 0177-6503521
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW