Zur Verhandlung über den Hartz IV-Satz und den gesetzlichen Mindestlohn erklären die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Karina Ossendorff, und die kommunalpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Landtag, Özlem Demirel:
„Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine deutliche Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ist skandalös. Wirklich Besorgnis erregend aber ist das Einknicken der SPD in dieser Frage.“ so Karina Ossendorff. Die sozialpolitische Sprecherin der NRW-LINKEN ist selbst betroffen. „Hartz IV bedeutet ein Leben in Angst von der Hand in den Mund. Es gehört abgeschafft und ersetzt durch eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro im Monat. Damit man auch von Arbeit leben kann, muss ein gesetzlicher Mindestlohn her. 10 Euro sind hier die Untergrenze.“
„Auch für die hochverschuldeten Kommunen in NRW ist eine finanzielle Besserstellung von Erwerbslosen und NiedriglöhlnerInnen lebenswichtig. Der Kampf gegen die zunehmende Armut hat erste Priorität in den Städten und Gemeinden“, so die Kommunalexpertin aus Köln, Özlem Demirel.
„Dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Hartz IV Erhöhung ablehnt, ist nicht nur unsozial, sondern schädlich für die Kommunen. Die Schulden der Städte können nicht von den Ärmsten geschultert werden, sondern lassen sich nur durch Steuergerechtigkeit abbauen.“
Die Politikerinnen sind sich einig: „Bessere Löhne, soziale Sicherheit für Erwerbslose und die gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum sind Voraussetzung für einen soziale Gesellschaft. Konkret heißt das: 500 Euro Mindestsicherung, 10 Euro Mindestlohn und eine Normalarbeitszeit von 30 Wochenstunden. Diese Maßnahmen würden schlagartig das Leben der Menschen verbessern. Besonders betroffen sind Frauen, die von Minijobs leben oder als Alleinerziehende in Hartz IV mit der Verantwortung für ihre Kinder von der Gesellschaft im Stich gelassen werden.“
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Irina Neszeri
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