(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage, ob die Kinderregelsätze von Hartz IV verfassungskonform sind. Aktuell erhalten Bis-zu-5-Jährige 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes in Höhe von 359 Euro, 6-bis-13-Jährige 70 Prozent und Über-14-Jährige 80 Prozent – also 215, 251 bzw. 287 Euro pro Monat. Das Bundessozialgericht hatte hierzu im Januar geurteilt, die Höhe der Kinderregelsätze müsste einer kind- bzw. altersspezifischen Bedarfsberechnung folgen und verstoße damit gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung.
Im April dieses Jahres lebten in NRW rund 438.000 Unter-15-Jährige von Sozialgeld bzw. in sog. Hartz-IV-Haushalten. „Dieses Geld reicht vorne und hinten nicht für eine gesunde Ernährung, für angemessene Kleidung oder gar für eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Kinderkultur“, so die kinderpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Carolin Butterwegge. „Der eigentliche Skandal bei der anhaltend hohen Kinderarmut in unserem reichen Land ist die mit anders lautenden Lippenbekenntnissen verbrämte Tatenlosigkeit der regierenden Parteien“, wettert Butterwegge. „Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag fordern zwar unisono, Kinderarmut z.B. durch eine per Bundesratsinitiative geforderte Erhöhung der Kinderregelsätze zu bekämpfen, aber mehr als Sonntagsreden sind das nicht“, kritisiert Butterwegge. Immerhin könnten NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) oder der frisch in den Bundestag gewählte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ja ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um zur Erhöhung der Kinderregelsätze eine Koalitionsaussage zu erreichen. Stattdessen beabsichtigen CDU und FDP, nun auch an den Stellschrauben der Macht in Berlin, künftig den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, der vor allem Besserverdienenden mit Kindern zugute kommt – für Hartz-IV-betroffene Familien und Kinder, also die Gruppe, die es am nötigsten hätte, bleibt alles beim Alten. Dies zeigt, dass die Armutsbekämpfung und das Wohl der Betroffenen für CDU und FDP nie ernsthaft im Mittelpunkt stand – links blinken und dann rechts abbiegen, heißt die Devise.
Um Kinderarmut schon an der Wurzel zu bekämpfen, fordert Die LINKE im Bundeswahlprogramm unter anderem eine eigenständige, altersgerechte Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche. Bis diese eingeführt ist, muss der erste Schritt eine maßgebliche Erhöhung der Kinderregelsätze sein. Außerdem soll der bedarfsorientierte Kinderzuschlag und das Kindergeld auf 200 Euro erhöht und beide Leistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden.“
Anlage: Foto von Carolin Butterwegge
Kontakte:
• Kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: Carolin Butterwegge, Mobil: 0163-4792159
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW