(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes hat jetzt das Verfahren zur Änderung der energie- und umweltpolitischen Ziele des Landesentwicklungsplanes begonnen. Damit beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung die Realisierung von Großkraftwerken, die wegen Umweltschutzvorschriften bislang unzulässig waren. Akut begünstigt wäre zunächst das umstrittene Kraftwerk in Datteln, aber auch andere Großkraftwerke in NRW würden zu Lasten des Klimas profitieren.
Nachdem die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster den Schwarzbau des Energieriesen durch einen Gerichtsentscheid stoppten, soll nunmehr das 1000 Megawatt-Kohlekraftwerk nachträglich legalisiert werden. Dem Landesentwicklungsplan sollen dazu alle umweltpolitischen Zähne gezogen, die Umweltstandards sollen nach dem Willen der Landesregierung und des Energiekonzerns drastisch abgesenkt werden. Der Dattelner Meiler würde im Betrieb über 6 Mio. Jahrestonnen CO² emittieren.
„Dieses Ansinnen ist ein Angriff auf das Klima und zeigt eine gröblichste Verachtung für den Rechtsstaat“, so der Justitiar und energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis. „Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf gibt das Gesetzgebungsverfahren der Lächerlichkeit preis, wenn es willfährig nach dem Willen eines Energiekonzerns und dessen Aktionären formuliert wird. Umwelt- und Anwohnerschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um Profit geht. Die bürgerlichen Parteien erweisen sich als gehorsame Vollstrecker des Willens eines Konzerns, SPD und GRÜNE tauchen ab. Das zeigt die ganze Jämmerlichkeit der herrschenden Politik, wenn es stattdessen um das Gemeinwohl gehen müsste. Die LINKE. NRW steht indessen für eine Haltung, die den Bossen der Energieriesen die gelb-rote Karte zeigt. Kein Neubau von Kohlekraftwerken, für 100% Erneuerbare Energien, Vergesellschaftung der Energiekonzerne, damit die Politik wieder das sagen hat und nicht das Kapital!“
Anlage: Foto von Michael Aggelidis
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• Energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW: Michael Aggelidis, Mobil: 0170-1866077
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW