(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Der Bundestag verabschiedet heute das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Neben der Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes um 20 Euro als familienentlastende Maßnahmen sieht es vor, Hotelübernachtungen bei der Mehrwertsteuer zu begünstigen und Unternehmenserben steuerlich zu entlasten.
Carolin Butterwegge, Landtagskandidatin der LINKEN. NRW, stellt dazu fest: „Nichts ist am Wachstumsbeschleunigungsgesetz so, wie der Name es vorgaukelt: Das Gesetzespaket verschärft insbesondere die Haushaltslage der Länder und Kommunen dramatisch und raubt ihnen die letzten Handlungsspielräume für soziale Maßnahmen.“
Aus Sicht der LINKEN sind beispielsweise Mittel für den Ausbau von Strukturen zur Kindertagesbetreuung von Anfang an und gebührenfreie Bildung wichtiger als die Bezuschussung besser verdienender Eltern mittels einer Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Unerträglich ist, dass die Erhöhung des Kindergeldes an ca. zwei Millionen Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten – also an jenen, die es besonders nötig hätten – spurlos vorbeigeht, weil das Kindergeld auf die Sozialtransfers angerechnet wird. Von einer solchen Verrechnung sind nach Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weitere 500.000 Kinder Alleinerziehender betroffen, die einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Butterwegge dazu: „Damit betreibt die Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung auf dem Rücken von Kindern in Armut, die in ihrer finanziellen Lage immer weiter von besser gestellten Kindern abgehängt werden. Auch fragt man sich, warum nun ausgerechnet Hotelübernachtungen, nicht aber z.B. der Alltagsbedarf von Kindern (wie Windeln) steuerlich begünstigt werden sollen – ein Schelm, wer bayrische Klientelpolitik vermutet?“
Rüdiger Sagel, LINKE-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisiert in dem Zusammenhang auch den Landeshaushalt für das kommende Jahr. „Die finanzpolitische Agenda 2010 von Schwarz-Gelb in Düsseldorf wie in Berlin ist in Wirklichkeit eine brutale Schuldenpolitik vor allem der Bundesregierung, die Länder und Kommunen in eine dramatische finanzielle Schieflage bringt. Unserem Land werden allein durch die nun durchgepeitschten Steuerentlastungen für Reiche im Jahr 2010 zusätzlich weit über 1 Milliarde Euro fehlen, und nicht nur 885 Millionen, wie Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen behaupten.“
Schon aktuell beklagten Städte und Gemeinden in NRW bei den Kassenkrediten eine Verschuldung von über 16 Milliarden Euro. Hinzu kämen mehrere Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens. Sie werden sich gezwungen sehen, Leistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu kürzen, womit massive soziale Verwerfungen drohen. Sagel stellt dazu fest: „Die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuergeschenke vor allem für Besserverdienende werden die Umverteilung von unten nach oben weiter verschärfen. Diese Politik öffentlicher Armut und privaten Reichtums sind für DIE LINKE ein Skandal. Die LINKE. NRW fordert hier einen vollständigen Kurswechsel: Original sozial – auch nach der Wahl – und konsequent solidarisch.“
Anlagen: Foto von Carolin Butterwegge und Rüdiger Sagel
Kontakte:
• Kinderpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW: Carolin Butterwegge, Mobil: 0163-4792159
• Landtagsabgeordneter DIE LINKE. NRW: Rüdiger Sagel, Mobil: 0171-9728860
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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