NRW-LINKE fordert Regina van Dinther auf, ihre Tätigkeit bei der RAG aufzugeben und die Honorare zurückzuzahlen.
(BSOZD.com – News) Bochum. Scharf verurteilt der Sprecher der LINKEN in NRW, Wolfgang Zimmermann, die Haltung der Landtagspräsidentin im Skandal um die RAG-Zahlungen.
Landtagsabgeordneten Regina van Dinther (CDU) und Edgar Moron (SPD) machen sich durch Zahlungen von der Ruhrkohle AG (RAG) abhängig. Die Zahlungen stehen in keinem Verhältnis zu den Tätigkeiten der Landtagspräsidentin und des Landtagsvizepräsidenten im RAG-Regionalbeirat.
Dies ist die Auffassung von Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-LINKEN und – gemeinsam mit Bärbel Beuermann – Spitzenkandidat für die Landtagswahlen: „Frau van Dinther und Herr Moron kassieren für zwei Sitzungen von wenigen Stunden 30.000 beziehungsweise 22.500 Euro.Das ist jeweils weit mehr, als eine Kassiererin im Einzelhandel im Jahr für ihr Leben und ihre Familie übrig hat, unddie RAG erklärt den Menschen in NRW, dass sei ein normaler Vorgang. Das ist nicht normal. Das ist ein Skandal, den DIE LINKE in NRW auf das schärfste verurteilt.“
Zimmermann begrüßt es daher sehr, dass Moron jetzt laut einer persönlichen Erklärung 25.000 Euro gespendet hat, nachdem er noch am Mittwoch die RAG-Zahlungen verteidigte.
Auf absolutes Unverständnis stößt bei Zimmermann die Haltung von Regina van Dinther, die die Zahlungen weiterhin verteidigt. „Die Landtagspräsidentin sollte ein Vorbild für die Menschen in NRW sein. Stattdessen lässt sie sich von der Wirtschaft bezahlen und ist so in ihren politischen Entscheidungen abhängig. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Ich fordere Frau van Dinther auf, Konsequenzen zu ziehen, ihre Tätigkeit bei der RAG aufzugeben und die Honorare zurückzuzahlen.“
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