(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Kündigungsfristen für Wohnraum sollen – geht es nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Koalition – auch für Vermieter auf drei Monate abgekürzt werden. Die Folgen sind absehbar: Wenn eine Familie mit einer Frist von nur drei Monaten gekündigt werden kann, ist Wohnungslosigkeit ebenso programmiert wie die Gefahr, in aller Eile eine andere Wohnung beziehen zu müssen, die deshalb leer steht und für die Wohnungssuchenden verfügbar ist, weil sie Mängel hat, schlecht wärmegedämmt ist und hohe Heizkosten mit sich bringt, oder aber überteuert ist.
„Bei geringem Familieneinkommen – ALG II Bezieher/innen, Geringverdienenden und Familien mit nur einem Erwerbseinkommen – ist es praktisch ausgeschlossen, innerhalb von drei Monaten umzuziehen – und die bisherige Wohnung möglichst noch zu renovieren“, so Elisabeth August, Wohnungpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW.
Bei der letzten Mietrechtsänderung 2001 wurden die Kündigungsfristen für Mieter/innen auf drei Monate gekürzt, um dem Willen der Industrie nach „mobilen“ Arbeitnehmer/innen entgegenzukommen. Damit wurde aber zugleich die Tür geöffnet für Versuche der Haus- und Grundbesitzer, ihrerseits Mieter/innen schneller los zu werden. Diese Versuche sollen jetzt Wirklichkeit werden. Zuvor schon waren Mieterschutzrechte reduziert worden: In vielen Gemeinden durfte seit 2006 Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt werden, nachdem die Zweckentfremdungs-Verordnung in NRW ausser Kraft gesetzt wurde; der Schutz von Mieter/innen bei Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentumswohnungen wurde von acht Jahren auf drei Jahre eingedampft.
Grund für diese Änderungen: Der Wohnungsmarkt soll attraktiver gemacht werden für „Investoren“. Wohnungen erhalten Verkaufsanstriche und werden weiter verkauft an Selbstnutzer, die natürlich mieterfreie Wohnungen haben wollen!
DIE LINKE appelliert auch an den deutschen Städtetag, gegen die beabsichtigte Neuregelung aufzustehen. Die Städte nämlich müssen Notunterkünfte bereitstellen, wenn Menschen obdachlos werden. Die Bedienung der Haus- und Grundbesitzer findet also nicht nur auf dem Rücken der Mieter/innen sondern auch auf dem Rücken der Kommunen statt!
WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT! WOHNRAUM ZU SICHERN IST ÖFFENTLICHE AUFGABE!
Anlage: Foto von Elisabeth August
Kontakte:
• Wohnungpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: Elisabeth August , Mobil: 0171-4964341
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
Bildquelle: DIE LINKE. Landesverband NRW