Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen für die angeschlagene HRE-Bank. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde. Dadurch werde die Demokratie ausgehöhlt, so Ernst. Er erklärt:
Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen für HRE
Das ist ein unerhörter Vorgang. In der nächsten Woche tritt der Bundestag zusammen und berät über einen Haushalt, der für 2011 Sozialkürzungen in Milliardenhöhe vorsieht. Am Wochenende davor wird per Schaltkonferenz über die Summe von 40 Milliarden Euro verfügt, um damit eine Bank zu retten, deren Hauptzweck inzwischen ist, die deutschen Privatbanken von ihren faulen Krediten zu befreien. Das ist die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 hauptsächlich bei den Bürgern abkassieren will. Die wahre Bad Bank sind die Steuerzahler. So wird die Demokratie ausgehöhlt und der Staat zur Beute der Spekulanten. Es muss eine Parlamentsdebatte über diese neuen Staatshilfen geben. Pro und Contra müssen öffentlich diskutiert werden. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Gerede von der Alternativlosigkeit solcher Aktionen zufrieden geben. Letztes Wochenende hat die Kanzlerin mit einer Runde von Managern per Telefonkonferenz den Atomdeal auf Kosten der Bürger ausgehandelt. Diese Woche wirft ein Geheimkabinett per Telefonkonferenz einer Bank 40 Milliarden in den Rachen. Für so schwerwiegende Entscheidungen wählen die Menschen eigentlich einen Bundestag. Er muss bei solchen Aktionen künftig wieder das Letztentscheidungsrecht haben. Wir müssen die Entmündigung des Staates durch die Banken durchbrechen.
F.d.R.
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
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