(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Millionen Berufspendler können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung, die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren.
Damit stellt Karlsruhe der Regierung und der sie tragenden CDU-CSU-SPD-Koalition erneut ein schlechtes Zeugnis aus.
Aller mahnenden Worte zum Trotz hat die Regierung versucht, das Problem Pendlerpauschale zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszusitzen. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung, das alte Gesetz sofort und bis Ende 2009 wieder in Kraft zu setzen, ist nicht mehr als der schlechte Versuch der Gesichtswahrung angesichts des Superwahljahres 2009.
[ad#co-1]
DIE LINKE hat von Anfang an die Kürzung der Pendlerpauschale kritisiert, zumal diese einherging mit einer erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erst im September hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag zu Abstimmung gestellt, der durch die Einheitsfront von SPD und Union abgelehnt wurde.
Während die Bundesregierung bereitwillig einen Rettungsschirm für Banken spannt, ist sie nicht bereit, ein entsprechendes Konjunkturprogramm oder steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Diese sind damit schon heute die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen Preissteigerungen bei Energie, Lebenshaltungskosten, Gesundheit und Weg zur Arbeit tragen. Steuerliche Entlastungen sind Fehlanzeige. Es ist nicht einzusehen, dass Bürgerinnen und Bürger jede Arbeit zu jedem noch so geringen Lohn an jedem Ort annehmen müssen, und ihnen dafür noch die Pendlerpauschale gekürzt wird.
Gesetze werden nicht in Karlsruhe sondern im Bundestag gemacht. Diese schlichte Weisheit kann sich die Bundesregierung für das Neue Jahr hinter den Spiegel stecken. Nicht die Bundesregierung sondern das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seinem Urteil kurz vor Weihnachten für „mehr Netto vom Brutto“. Wer dies wie Bundeswirtschaftsminister Glos als „ersten steuerlichen Konjunkturimpuls“ bezeichnet, ist zynisch und outet sich als Fehlbesetzung.
F.d.R. Alrun Nüßlein
[ad#link468x15]
Kleine Alexanderstraße 28 / 10178 Berlin / Telefon: 030-24009543 bzw. 0151-17161622 / Fax: 030-24009220 / alrun.nuesslein@die-linke.de / www.die-linke.de
Hier spricht die Opposition
[ad#link200x90]
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————