Die Partei der Vernunft verurteilt organisierte Finanzkriminalität bei Landesbanken

Die Krise der Landesbanken hat mit dem Skandal um die Bayern LB einen neuen, unrühmlichen Höhepunkt erreicht.

Es gibt bekanntlich schon seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland, die WestLB. Sie ist die organisierte, perfekt funktionierende Finanzkriminalität und steht unter dem Schutz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB befindet sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage. Auch hat die WestLB schon eine sehr lange Tradition in übelsten Bankgeschäften.

Friedel Neuber, ihr legendärer frühere Chef, verbrannte zweistellige Milliarden-Beträge. LTU, Preussag/TUI oder Babcock Borsig sind nur die bekanntesten Milliarden-Löcher der WestLB. Die besonderen Verbindungen zur Politik waren immer äußerst dienlich und selbst Ex-Bundespräsident Johannes Rau machte schon unrühmliche Schlagzeilen im Skandal um von der WestLB bezahlte LTU-Flüge. Aber auch hochrangige Funktionäre anderer Parteien und Institutionen nutzten gern den bezahlten Flugservice. Jedoch sind die anderen Landesbanken in den vergangenen Jahren ebenfalls häufig durch negative Schlagzeilen aufgefallen.

Dabei gerät der eigentliche Sinn und Zweck der Landesbanken, die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland sicher zu stellen, immer mehr zur Farce. Schließlich verantworten die Landesbanken rund 20% aller Mittelstandskredite. Diese Kredite geraten jetzt stark in Gefahr.

Einige Experten warnen deshalb schon seit Längerem vor einer verheerenden Kreditklemme bei mittelständischen Unternehmen. Die von den Firmen dringend benötigten Mittel, wurden und werden auch weiterhin in unverantwortlicher Weise an den Spieltischen der Hochfinanz auf der ganzen Welt verzockt. Hinzu kommen dilettantische Experimente, wie der Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB, gefördert und unterstützt von Edmund Stoiber, damals noch bayrischer Ministerpräsident. Riesige Verluste müssen letztendlich von den als Gesellschafter fungierenden Sparkassen und durch die deutschen Steuerzahler über die jeweiligen Landesregierungen beglichen werden. In keinem Bereich der Finanzwirtschaft waren seit Beginn der Finanzkrise so viele Probleme und Unregelmäßigkeiten feststellbar, wie gerade bei den Staats- und Landesbanken. Ob IKB, KFW, Sachsen LB, Nord LB, HSH Nordbank, West LB, LBBW oder zuletzt die Bayern LB. Überall entstanden die Schieflagen durch mangelnde Kontrolle oder besser gesagt durch Totalversagen der zuständigen Aufsichtsgremien.

Wie war das möglich? Seit vielen Jahren verkommen die Staats- und Landesbanken zum „Abstellgleis“ für politische Gefälligkeiten. „Verdiente Politiker“ und „treue Gefolgsmänner“ der jeweiligen Landesherren sowie altgediente Bundespolitiker aller Parteien, für die man keine sinnvolle Verwendung mehr hat, bekommen hier gut bezahlte Positionen in den Kontrollgremien der Staats- und Landesbanken. Auf diese Weise kann man dem „Betroffenen“ den Abschied aus der aktiven Politik oder dem Amt schmackhaft machen und finanziell versüßen. Eine wirkliche fachliche Qualifikation war hier nie wirklich von Belang und ist es auch bis heute nicht. Im Zweifelsfall reicht das richtige Parteibuch. So wurde es möglich, dass jegliche Kontrollfunktion in diesen Gremien mangels echter Qualifikation der Mitglieder scheitern muss.

Mehrfach wurden die zu kontrollierenden Vorstände in der Vergangenheit sogar direkt selbst um Rat gefragt. Eine echte Aufsichtsfunktion fand demnach offensichtlich nicht statt. Auch fühlt sich bis heute Niemand wirklich verantwortlich für den angerichteten Schaden. Man spricht, wie Edmund Stoiber, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid zum aktuellen Bayern LB Skandal, nur sein persönliches Bedauern aus. Der oben schon erwähnte Johannes Rau wurde später sogar Bundespräsident.

Dabei fällt auf, dass gerade die Politiker, welche jetzt besonders populistisch nach mehr Regulierungen im Bankwesen rufen, die schlimmsten Schieflagen mit zu verantworten haben. So liest sich beispielsweise der frühere Aufsichtsrat der IKB wie das Who is Who der deutschen Politprominenz.

In der Bayern LB gaben sich über Jahrzehnte die CSU-Eliten die Klinke in die Hand. Bei der West LB spielen trotz unzähliger Skandale immer noch politische Eitelkeiten die Hauptrolle. Die Frage sei deshalb erlaubt, ob die deutsche Politik überhaupt in der Lage wäre, Banken und Finanzwirtschaft wirksam zu regulieren. Zweifel sind hier aufgrund der bisherigen Erfahrungen sicherlich angebracht.

Die Partei der Vernunft lehnt deshalb jegliche Einflussnahme der Politik auf Finanz- und Wirtschaftsunternehmen ab. Eine wirksame Kontrolle gerade in der Finanzwirtschaft wird allein durch ein unabhängiges Finanzsystem mit freiem Marktgeld gewährleistet, wie es Friedrich August von Hayek beschreibt und dessen Einführung die Partei der Vernunft in ihrem am 30.5.2009 beschlossenen Parteiprogramm fordert.

Freie Märkte mit freiem, nicht vom Staat und der Politik kontrolliertem Geld, schaffen die Voraussetzungen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland und echten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung.

Weitere Informationen:

http://parteidervernunft.eu/parteiprogramm.html#finanzen
http://parteidervernunft.eu/waehrungswettbewerb.html
http://parteidervernunft.eu/die_spuren_der_zentralplanung.html

http://sueddeutsche.de/e5v38Z/3197908/Kollektives-Bedauern.html

Bildquelle: http://bayernlb.de/internet/de/presse/bildar/bildzent/bildzent.html?xsl.diashow_cur_img=5
Die Partei der Vernunft ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

Die Partei der Vernunft ist eine Partei mit einer wirtschaftlichen Ausrichtung in Deutschland mit dem verpflichtenden Ziel der Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die Partei der Vernunft steht für Gerechtigkeit und Weltoffenheit, für eine Ordnung der freien Marktwirtschaft und für einen freiheitlichen Rechtsstaat.
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