Die Reformpläne der Koalition zum Umbau der JobCenter sind verantwortungslos
Zu den Aeusserungen des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CSU Max Straubinger erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die CSU die Reformplaene der Bundesregierung zur Umstrukturierung der JobCenter schoenzureden. Das kann jedoch nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung weder verantwortungsvoll noch praktikabel ist.
Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer JobCenter bedeutet zum einen umstaendlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Zum anderen wird eine extrem umstaendliche Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnoetig Arbeitsaufwand und Mehrkosten fuer den Bund von jaehrlich 450 Millionen Euro und fuer die kommunalen Traeger von 350 Millionen Euro verursacht. Diese zusaetzlichen 800 Millionen Euro kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfaengern an, sondern werden alleine fuer ein Mehr an Verwaltung aufgewendet.
Die vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeiteten Plaene zur Schaffung von Zentren fuer Arbeit und Grundsicherung (ZAG) auf Basis der sich bisher bewaehrten Strukturen bietet hingegen sowohl den Arbeitsuchenden als auch den Beschaeftigten verlaessliche Kontinuitaet, den geringsten Grad an Buerokratie und letztlich deutlich weniger Kosten als der Vorschlag der Bundesregierung. Arbeitsuchende behalten auch in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle. Es bleibt bei der Betreuung und Gewaehrung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand.
Auch Union und FDP sollten wissen, Leistungen „unter einem Dach“ ersetzen nicht Leistungen „aus einer Hand“. Bei Schwierigkeiten in der Leistungsgewaehrung, bei der Vermittlung in Arbeit oder in notwendige Qualifizierungs-, Beschaeftigungs- oder sozialpolitische Massnahmen sieht sich der Anspruchsberechtigte einem System gegenueber, welches er nicht durchschauen kann.
Die Bundeslaender haben sich vergangene Woche auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit einem eindeutigen Votum fuer eine Grundgesetzaenderung ausgesprochen, die die Einrichtung von Zentren fuer Arbeit und Grundsicherung auf eine grundgesetzlich feste Grundlage stellt. Die Bundesregierung taete gut daran, auf die Laender zu hoeren.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
