Die Wegelagerer sind los
Zur Diskussion ueber die Einfuehrung einer PKW-Maut erklaerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine staerkere Nutzerfinanzierung der Strasse, die LKW-Maut sei nur der Anfang.
Der naechste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein. Dafuer wird schon Ramsauers Verkehrsstaatssekretaer Scheuer – ein gluehender Automaut-Befuerworter – Arm in Arm mit dem kuenftigen Ministerpraesidenten Baden-Wuerttembergs Mappus sorgen. Dieser fordert explizit die Einfuehrung der PKW-Maut – und zwar noch vor 2013.
Das ist der Einstieg in die moderne Wegelagerei. Schwarz-Gelb verteilt in Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme grosszuegigst Steuergeschenke an die eigene Klientel und will nun die Pendler dafuer zur Kasse bitten, dass aufgrund der Steuergeschenke das notwendige Geld fuer den Strassenerhalt fehlt. Das ist Abzocke.
Interessant ist, dass die selbe CSU, die eben noch ihr Pendlerherz entdeckt und lautstark fuer die Beibehaltung der Pendlerpauschale gekaempft hat, nun die Autofahrer und vor allem die Fernpendler schroepfen will.
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