Die Zulassung von Fernlinienbussen schadet dem Schienenverkehr
Zu den Plaenen der Bundesregierung und den neuesten Aeusserungen der Bundesregierung zur Liberalisierung des Busfernverkehrs erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Martin Burkert:
Die Bundesregierung plant die Zulassung des Busfernlinienverkehrs. Ein entsprechender Entwurf befindet sich in Vorbereitung. Sie handelt dabei gegen besseres Wissen. Die Bundesregierung gibt in ihrem Bericht vom 10. November 2010 zur Ueberpruefung der Bedarfsplaene fuer die Bundesschienenwege und die Bundesfernstrassen selbst zu, dass die Zulassung von Busfernlinien dazu fuehren wird, dass viele der Schienenprojekte nur noch wenig Sinn machen. Doch es kommt noch besser: Waehrend Bundesminister Ramsauer noch davon ausgeht, dass Fernbuslinienverkehr PKW-Fahrten spart, geht das eigene Ministerium vom Gegenteil aus. So heisst es in dem Bericht im Rahmen der Bedarfsplanueberpruefung Schiene, dass sich die Verkehrsnachfrage in Busfernlinien zu rund 60 Prozent aus Verlagerung vom Schienenpersonenverkehr, zu 20 Prozent aus Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und zu weiteren 20 Prozent aus induziertem Busfernverkehr zusammensetzt.
Die Konsequenzen eines Einstiegs ins Fernbusgeschaeft: Bei Konkurrenz auf gleicher Strecke duerfte die Bahn weniger frequentierte Strecken den Bussen ueberlassen und ihr Schienennetz ausduennen. Dies fuehrt zu einem Arbeitsplatzabbau im Schienenverkehr, der durch den Ausbau des Busfernverkehrs nicht aufgefangen werden kann. Daher steht die SPD-Bundestagsfraktion einer Ausweitung des Fernbusverkehrs aeusserst skeptisch gegenueber.
Die Deutsche Bahn sieht sich nun gezwungen im Fernbusgeschaeft mitzumischen. Ab 2011 moechte die Bahntochter BEX gleich mehrere neue Strecken in Konkurrenz zu ihrem Kerngeschaeft der Schiene anbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion moechte Herrn Grube an dieser Stelle an seine eigenen Worte erinnern. Die Bahn soll weiterhin ihr Brot- und Buttergeschaeft machen und sich aufs Kerngeschaeft konzentrieren als auch noch aktiv unterstuetzen, dass mehr Verkehr von der Schiene auf die Strasse verlagert wird.
Auch andere Busunternehmen locken bereits mit Schnaeppchenpreisen. Doch wozu fuehrt dieser gnadenlose Preiskrieg? Billigfahrten im Fernverkehr sind auf den ersten Blick von Vorteil fuer den Verbraucher. Wer aber auch Dauer Billiganbieter sein will, riskiert technische Maengel und Sicherheitsrisiken.
Die Bundesregierung sollte ihre Plaene zur Zulassung von Fernbuslinien beerdigen und sich stattdessen um den Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs kuemmern.
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