Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend
Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht fuer Untersuchungslabore und eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes. Ihr ist darueber hinaus nichts Neues eingefallen.
Wir fordern:
– Konsequentere Verbraucherinformationen: Eine bundesweite Warnplattform mit Lebensmittelwarnungen muss eingerichtet werden. Verbraucher wollen wissen, wohin dioxinbelastete Lebensmittel geliefert wurden.
– Informantenschutz einfuehren: Couragierte Beschaeftigte muessen gesetzlich vor Kuendigung geschuetzt werden.
– Verbaucherinformationsgesetz verschaerfen: Behoerden muessen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unterhalb von Grenzwerten zu veroeffentlichen.
– Senkung von Grenzwerten: Es muss eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln gestartet werden.
– Jede Charge pruefen: Bei Futterfetten als Haupteintragsquelle muss jede Charge ueberprueft werden.
– Glaeserne Produktion: Es muss eine Volldeklarartion aller Futtermittelbestandteile eingefuehrt werden.
Wir fordern eine Regierungserklaerung von Ministerin Aigner. Die skandaloesen Vorgaenge der vergangenen Wochen muessen parlamentarisch aufgearbeitet werden.
Im Parlament muss klar werden, ob Schwarz-Gelb ueberhaupt bereit ist, die Vorschlaege der Ministerin mitzutragen. In der Ausschuss-Sondersitzung hat die Koalition unsere Forderungen noch abgelehnt.
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