DJV bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Kassel, 17.01.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sein Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. Der DJV steht auch den Plänen der Bundesjustizministerin, die elektronischen Verbindungsdaten nur über einen kurzen Zeitraum zu speichern, skeptisch gegenüber. „Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung light“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „die ähnliche Probleme aufweist wie die Vorgängerversion, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.“ Das Problem des Informantenschutzes sei mit dem aktuellen Vorschlag der Ministerin keineswegs gelöst. Journalistinnen und Journalisten müssten weiter in der Lage sein, ihren Informanten den größtmöglichen Schutz zu bieten. Das sei mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung nicht möglich, sagte der DJV-Vorsitzende.
Wenn aus Gründen der Verbrechensbekämpfung und zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen eine Datenspeicherung unverzichtbar sei, müssten die berechtigten Interessen von Berufsgeheimnisträgern hinreichend berücksichtigt werden, so der DJV-Vorsitzende. „Das müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger wissen. Als Oppositionspolitikerin hat sie dafür gekämpft, dass der Informantenschutz nicht gefährdet wird.“
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