DJV fordert Aus für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 28.06.2010 – Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband in einem Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Pannen und Datenmissbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. „Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Organisationen weiter.
„Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war ein Sieg für den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Er wird aber erst dann von Dauer sein, wenn sich auch die europäische Ebene vom Datensammeln verabschiedet.“
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