DÖRING: Infrastrukturprobleme nicht auf Kosten der Bürger lösen (17.01.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Kosten eines krisenfesten Verkehrssystems erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Kosten für eine jahrelang verfehlte Infrastrukturpolitik dürfen am Ende nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Keine Frage: Der harte Wintereinbruch Anfang Dezember hat endgültig deutlich gemacht, dass wir in Deutschland Probleme mit dem Erhalt unserer Infrastruktur haben. Die Folge darf jetzt aber nicht sein, dass erneut die Bürger geschröpft werden. Allein die Autofahrer zahlen jährlich über 50 Milliarden an Steuern und Abgaben. Und das System Schiene wird bereits heute vom Staat jährlich mit 20 Milliarden Euro gestützt.
Vor diesem Hintergrund wäre es gerade absurd, wenn der Lösungsansatz der Politik sich wieder einmal darauf beschränken würde, dem Bürger ins Portemonnaie zu greifen. Wenn wir über Problemlösungen sprechen, dann muss der Staat bei sich selbst anfangen und überlegen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter für Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur einsetzen.
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