DÖRING: Strukturreformen zur Lösung von Verkehrsproblemen notwendig (19.01.2011)
BERLIN. Zum „Winterbericht“ des Bundesverkehrsministeriums an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Der Bericht des Bundesverkehrs ist offen und schonungslos in der Analyse. Auf die erkannten Probleme müssen wir jetzt schnelle und überzeugende Antworten geben. Dass im Winter Autobahnen wegen schlechten Straßenzustands gesperrt werden und Züge reihenweise ausfallen, ist ein unhaltbarer Zustand. Mit ein bisschen mehr Winterdienst und ein paar mehr beheizbaren Weichen werden wir dieses Problem nicht lösen.
Wir brauchen deshalb dringend Strukturreformen. Mit halbgaren Lösungen können wir uns nicht zufrieden geben.
Bei der Bahn müssen wir, wie FDP und Union es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen. Wenn die Bahn, wie im letzten Jahr, mit der Infrastruktur hunderte Millionen Euro Gewinn macht, dann muss dieses Geld auch in die Schiene reinvestiert werden. Ohne ein massives und nachhaltiges Investitionsprogramm für den Personenverkehr und die Infrastruktur im Inland können wir die Probleme nicht lösen.
Aber auch bei der Straße besteht Handlungsbedarf: Wir brauchen moderne Finanzierungs- und Managementinstrumente. Vor allem aber muss der Bund seine Aufsichtsfunktion endlich ernst nehmen und mit den Ländern feste Qualitätsparameter vereinbaren, damit die knappen Gelder effizienter eingesetzt werden.
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