Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, geht von der Forderung nach Enteignung von Immobilieneigentümern ein katastrophales Signal aus. Auch international werde genau beobachtet, wie die Wohnungspolitik in Deutschland diskutiert werde.
„Dass sich die Grünen die Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern zu eigen macht, wundert einen nicht. Die Grünen profilieren sich einmal mehr als Partei der Rechthaberei. Am liebsten würden uns die Grüne alles gesetzlich vorschreiben – in der Welt der Grünen wird uns alles diktiert – vom Fortbewegungsmittel über die Ernährung – Stichwort Veggie Day – bis zum Urlaubsort. Kürzlich hieß es aus den Reihen der Grünen, dass wir nur noch drei internationale Hin- und Rückflüge im Jahr buchen dürfen. Ich mag die Rechthaberei dieser Spießerpartei nicht. Und ich finde, dass die Enteignung von Wohnungskonzernen kein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot ist. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Vor allem die Kommunen sind hier am Zug. Und die Grünen sollten endlich aufhören, sich als die Miesepeter der Nation zu profilieren“, so Dr. Anemone Bippes.
Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, der verändert unsere Gesellschaft. „Wohnungsnot und hohe Mieten sind die Folge gescheiterter Kommunalpolitik. Kommunen waren Teil des Systems. Wer Grundstücke zu Höchstpreisen an Investoren verkauft, muss sich nicht wundern, dass am Ende hohe Mieten herauskommen. Und wer jetzt auch noch diejenigen verschreckt, die Wohnraum schaffen möchten, erweist den Menschen einen Bärendienst.
Ich hoffe sehr, dass nach den Ereignissen in Freiburg und Berlin jetzt ein Umdenken in den Kommunen stattfindet. Kommunen dürfen nicht länger Preistreiber für Immobilien sein. Die Schaffung von günstigem Wohnraum darf nicht länger nur Feigenblatt, sondern muss ab sofort eine zentrale Aufgabe sein. Sonst geraten wir mit unserem Land in eine soziale Schieflage mit unabsehbaren Folgen. Es gibt viele Möglichkeiten, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mieten bezahlbar zu halten. Enteignungen zählen definitiv nicht dazu“, meint Dr. Anemone Bippes.
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