Dringend gesucht: Ursula von der Leyen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die offizielle Statistik zeigt, dass kein Ende abzusehen ist: 3,643 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Jenseits aller statistischen Tricks liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 4,852 Millionen. Dieser Anstieg bringt Verunsicherung. Wer Arbeit hat, hat Angst diese zu verlieren. Die Freude der Bundesregierung über gesparte 3,5 Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit, geht komplett an den Bedürfnissen der Arbeitslosen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei.
Statt neuer Konzepte oder Ideen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, dominieren weiterhin haltlose Behauptungen über die mangelnde Leistungsbereitschaft der Hartz IV-Empfänger und ihren Erwartungen des „anstrengungslosen Wohlstandes“ die Debatte. Nicht ein neuer Name für Harzt IV, verschärfte Strafmaßnahmen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger und auch keine Anpassung der Regelsätze sind die Lösung.
Es braucht arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringen. Frau von der Leyen: 100 Tage Winterschlaf sind genug.
Weiterhin gibt es eine stabile Trennlinie zwischen Ost und West: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten prozentual fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes.
Es ist Zeit für ein Bündnis für sozialen Fortschritt, das DIE LINKE bereits in ihrem Wahlprogramm fordert. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen nicht in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland.
