Dringlichster Aufklärungsbedarf
Zu Berichten über frühzeitige Informationen der Bundeswehr über zivile Opfer beim Angriff auf die Tanklastzüge in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg bestätigt, dass der Bundeswehr frühzeitig Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan sowie über eine unzureichende Aufklärung vor dem Angriff vorlagen, dann reicht es nicht aus, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert für das Zurückhalten dieser Informationen zur Verantwortung zu ziehen.
Der verantwortliche Minister zu dieser Zeit war Franz-Josef Jung. Wenn ihm diese Informationen nicht bekannt waren, dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen. Wenn ihm diese Informationen dagegen bekannt waren, hätte er das Parlament und die Öffentlichkeit schlicht belogen. In beiden Fällen wäre Jung als Bundesminister nicht länger tragbar.
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