(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum heutigen Integrationsgipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Beim heutigen Integrationsgipfel feiert die Regierung ihr eigenes Versagen. Die Bilanz ist dürftig, die Themen, die Migrantinnen und Migranten wirklich auf den Nägeln brennen, lässt der Nationale Integrationsplan außen vor: ein ausgrenzendes Staatsangehörigkeitsrecht, das junge Menschen zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, die Einführung von Einbürgerungstests trotz ohnehin sinkender Einbürgerungszahlen, die Verschärfung beim Ehegattennachzug und die mangelnden Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
Frau Böhmer schließt damit gerade die Bereiche aus, in denen es darum geht, Migrantinnen und Migranten Rechte zu gewähren. In einer Demokratie müssen Menschen mit Rechten ausgestattet sein. Integration bedeutet Teilhabe und Chancengleichheit. Davon sind die Bundesregierung und Maria Böhmer meilenweit entfernt.
Ein geregelter Aufenthaltsstatus, die Möglichkeit des Familiennachzugs, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und ein vereinfachtes Staatsangehörigkeitsrecht sind zentrale Punkte für eine gelingende Integration.
Deutschland ist schon lange nicht nur ein Einwanderungs-, sondern mittlerweile auch ein Auswanderungsland. Gut ausgebildete Menschen verlassen unser Land, weil sie hier keine Anerkennung und Perspektive finden. Statt Ausgrenzung brauchen wir daher eine Kultur der Anerkennung, die Anreize setzt, eine Willkommenskultur umfasst und Heimat für alle bietet. Daher bedarf es einer Reform des Bildungssystems, das allen gleiche Chancen eröffnet, insbesondere auch Migrantinnen und Migranten. Zudem braucht es bessere Förderinstrumente auf dem Arbeitsmarkt. Noch immer sind Migrantinnen und Migranten auch unterrepräsentiert in der Verwaltung, im Schuldienst oder in der Polizei.“
[ad#co-1]
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 134 * Fax: 030 – 28442 234