(BSOZD.com – News) Frankfurt am Main. Attac fordert Taten statt Worte – Finanztransaktionssteuer jetzt einführen – Anlässlich des Jahrestags der US-amerikanischen Bank Lehmann Brothers am kommenden Dienstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac der Politik und den Banken vorgeworfen, nicht einmal ansatzweise die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen zu haben. „Allen Ankündigungen zum Trotz ist in den vergangenen zwölf Monaten so gut wie nichts in Richtung einer verstärkten Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte passiert“, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten gehe, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen – keine der notwendigen Regeln sei in Angriff genommen worden. „Stattdessen wird, weil es so schön populär ist, ein großes Bohei um Managerboni gemacht, als wäre es damit getan“, sagte Detlev von Larcher.
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Neben der ausbleibenden Regulierung der Finanzmärkte warf Attac der Bundesregierung vor, die Geschäftsmodelle der Banken unangetastet zu gelassen zu haben, während die Allgemeinheit gezwungen wurden, marode Institute mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten. „Die Banken haben das Casino längst wieder eröffnet und zocken ungehindert. Erneut verdienen sie mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben“, sagte Detlev von Larcher. Die Politik habe zudem versäumt das Problem der Großbanken in Angriff zu nehmen, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte („too big to fail“). Im Gegenteil: Auf Kosten der Steuerzahler habe die Commerzbank sogar noch die Dresdner Bank schlucken und so ihr Erpressungspotenzial vergrößern können.
Attac begrüßte, dass SPD ein Jahr nach der Eskalation der Krise endlich öffentlich die zehn Jahre alte Forderung der globalisierungskritischen Bewegung nach einer Finanztransaktionsteuer aufgreife. „Das nennt man wohl Wahlkampf. Wir werden Steinmeier und Steinbrück beim Wort nehmen und Druck machen, dass sie ihre vollmundigen Ankündigungen nach dem 27. September nicht wieder vergessen“, sagte Pedram Shahyar, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Dafür werde sich Attac unter anderem bei den G20-Protesten in Pittsburgh stark machen. Das europäische Attac-Netzwerk wird mit einer Delegation vor Ort sein, der aus Deutschland Hugo Braun und Jutta Sundermann angehören werden.
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Für Rückfragen:
• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
• Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 5571
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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