Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik
Zum Antrag der Linken, einen Staatsminister fuer Ostdeutschland zu bestellen, erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler:
Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundeslaender generell keine hohe Prioritaet einraeumt. Die juengsten Kuerzungen im Bundeshaushalt zeigen, welchen Stellenwert der Osten in der schwarz-gelben Regierung einnimmt.
Die Kuerzungen werden zu tiefen sozialen Einschnitten fuehren.
In Ostdeutschland wundert sich schon niemand mehr darueber, dass die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu deren Lasten geht. Hier sollen die Wasserstrassen herabgestuft werden.
Es geht nicht um Posten und Personen. Wir brauchen keinen weiteren Staatsminister. Selbst wenn der Ostbeauftragte Ministerrang genoesse, wuerde dies in der Sache nichts aendern.
Unter Schwarz-Gelb ist der Ostbeauftragte ein Mann auf verlorenen Posten. In einem Interview hat erklaert, die Aufgabe des Ostbeauftragten sei „bescheidener“ geworden. Damit hat er
eingestanden: Unter Schwarz-Gelb muss sich der Osten bescheiden.
Der Regierung mangelt es an Interesse fuer die neuen Bundeslaender und die strukturschwachen Regionen. Daran will nicht einmal die Bundeskanzlerin etwas aendern. Woher stammt sie nochmal?
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