Einheitliches EU-Ausbildungskonzept für afghanische Polizei erforderlich
Anlaesslich der anstehenden Verlaengerung des Afghanistan-Mandats durch den Deutschen Bundestag Ende dieser Woche erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Der Bundesinnenminister muss endlich fuer ein einheitliches Konzept zur Ausbildung afghanischer Polizisten im Rahmen der EU-Mission EUPOL sorgen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die 176 Polizisten der EUPOL-Mission keine afghanischen Polizisten ausbilden koennen, weil die EU sich nicht auf ein Ausbildungskonzept einigen kann. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit ein solches Konzept so schnell wie moeglich vorgelegt wird.
Die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee ist eine der wichtigsten Voraussetzungen fuer die Beendigung des internationalen militaerischen Engagements in Afghanistan. Die EU-Mitgliedstaaten muessen ihrer Verantwortung in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik endlich gerecht werden und bis zur Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 ein einheitliches Ausbildungskonzept beschliessen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
