Eiszeit bei Münchner Sicherheitskonferenz
„Auf den Straßen Tauwetter, in vielen Reden Eiszeit, so präsentiert sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit wird noch immer oder schon wieder militärisch buchstabiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der Sicherheitspolitik, wie sie in München diskutiert wird.
Auch das weitgehende Angebot des Iran, die Urananreicherung im Ausland leisten zu lassen, fand in der Presse mehr Aufmerksamkeit als bei den Konferenzteilnehmern. Wo es notwendig gewesen wäre, das Angebot auf seine Substanz zu prüfen, dominierte alte Voreingenommenheit.
Diese Politik ist längst gescheitert, das wissen die in München versammelten Strategen sehr wohl, nur: die Angst vor Alternativen sitzt tief. Selbst Russlands Außenminister Lawrow stieß mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa auf freundliches Desinteresse.
Um die Grundeinstellung Russlands in seinem Verhältnis zu Deutschland deutlich zu machen, wurden jetzt in Berlin deutsche Antifaschisten, die an der Seite der roten Armee gekämpft hatten, für ihren Einsatz geehrt. Die Ehrung nahm der russische Außenminister persönlich vor. Auch ich habe den Geehrten gratuliert. Der Bundestag wäre gut beraten, die deutsche Russlandpolitik zu einem wichtigen Debattenthema zu machen. Der 8. Mai 2010 wird der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus sein und kann ein Signal für eine engere deutsch-russische Zusammenarbeit geben. Die russischen Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur liegen auf dem Tisch. Atomare Abrüstung in Europa wird nur in Kooperation mit Russland zu realisieren sein. Ebenfalls müssen ernsthafte Verhandlungen über den Abbau konventioneller Rüstung und die Reduzierung des zahlenmäßigen Umfangs der Armeen aufgenommen werden.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
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