Elektromobilitaet: Mehr Mut, Frau Kanzlerin
Zur Veroeffentlichung des Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilitaet erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ute Kumpf:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Kanzlerin mehr Mut beim Thema Elektromobilitaet. Es steht viel auf dem Spiel fuer die Automobilindustrie. Ein Leitmarkt Elektromobilitaet faellt nicht vom Himmel. Eine konzernierte Aktion von Politik, Wirtschaft und Forschung ist notwendig.
Kooperation ist dafuer die Voraussetzung: Kooperation der zustaendigen Ministerien, der Automobilkonzerne, der Zulieferindustrie, der Energiewirtschaft. Nickligkeiten und Eifersuechteleien in den einzelnen Ressorts, wo die Nationale Plattform Elektromobilitaet angesiedelt werden soll, helfen nicht.
Ein Leitmarkt braucht Leitplanken, braucht eine strategische Ausrichtung, Kraefte muessen gebuendelt werden. Wir fordern eine aktive Industriepolitik zur Foerderung der Elektromobilitaet, die auch kleinere und mittlere Unternehmen einbezieht.
Schwerpunkte in der Forschung, eine Qualifizierungsoffensive in der Automobilindustrie und eine Nachfolgeregelung fuer die Modellregionen, die die Kommunen mit einbezieht.
Die Nationale Plattform ist derzeit techniklastig und kann nicht alleine den Unternehmen ueberlassen werden. Die Verbraucher und weitere Arbeitnehmervertreter muessen in die Entwicklung mit einbezogen werden.
Wir sind im Jahr 2010. Die USA und die asiatischen Staaten, insbesondere China, arbeiten am Leitmarkt mit einem weitaus hoeheren Tempo, mit besserer finanzieller Ausstattung, mit einer staerkeren strategischen Ausrichtung als Deutschland. Bei der Bundesregierung wird die Zukunft der Elektromobilitaet als B-Thema behandelt.
Elektromobilitaet muss als europaeisches Projekt verstanden werden. Alleine schaffen wir es nicht. Deutschland muss einen Pakt Elektromobilitaet auf europaeischer Ebene im Wettbewerb zu Asien und Amerika anstossen.
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