Endlich Bewegung im Kampf gegen Steuerhinterziehung

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ankuendigungen einer Lockerung des Bankgeheimnisses nun auch in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Endlich kommt Bewegung in den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nach Liechtenstein kuendigt nun auch Oesterreich eine Lockerung seines Bankgeheimnisses an. Das wurde auch Zeit. Viel zu lange wurde ein effektiver Kampf gegen die Steuerhinterziehung auch dadurch behindert, dass sich selbst innerhalb der EU ein Land hinter dem anderen versteckte und sich Buergern anderer EU-Staaten als Steuerfluchtburg anboten.

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Jede Lockerung des Bankgeheimnisses in einem Land ist ein wichtiger Erfolg, weil sich damit der Druck auf diejenigen Laender erhoeht, die den Steuerhinterziehern immer noch ihre Hilfe anbieten. Wichtig ist, dass jetzt der Druck auf diese Laender durch nationale wie internationale Massnahmen aufrecht erhalten wird.

Das abgestimmte internationale Vorgehen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck insbesondere mit der franzoesischen Regierung ist geeignet, weitere erfolgreiche Schritte durchzusetzen.

Die Austrocknung der Steueroasen wird ein wesentlicher Baustein der neuen Weltfinanzordnung sein, um die sich die G20-Staaten auf ihrem kommenden Gipfel in London bemuehen werden. Nur wenn es gelingt, Besteuerung und effektive Aufsicht ueber die Finanzindustrie wirklich weltweit durchzusetzen, kann ein Wiederentstehen eines unregulierten Schattenbankensystems wirksam verhindert werden.

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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de

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