Endlich umsteuern in Davos
Anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten
Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten lukrativen Deal aus wären. Wenn der ,Geist von Davos‘ nicht als ein Gespenst in die Geschichte eingehen soll, dann müssen die Regierungsmitglieder und Wirtschaftsführer endlich die richtigen Themen auf die Tagesordnung setzen. Denn der Drops ist noch lange nicht
gelutscht: Die Symptome der Wirtschafts- und Finanzkrise mögen nachgelassen haben, die Ursachen aber bestehen weiterhin. Die Klimakrise und globale Gerechtigkeitskrise sind virulenter denn je. Der nächste Crash ist nur eine Frage der Zeit, wenn nicht endlich tief greifende Konsequenzen gezogen werden. Für die Begrenzung des Klimawandels gibt es nur noch ein kleines Zeitfenster.
Die Industriestaaten müssen eine Vorreiterrolle beim notwendigen Umbau der Wirtschaft im Sinne eines Green New Deal einnehmen. Dazu gehört gerade auch, die weltweit größten Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.
Wo keine Einsicht einkehrt, sind ordnungspolitische Leitplanken notwendig, damit die dringend notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft endlich aufs Gleis kommt. Dabei können sich die Großkonzerne auch eine Scheibe von zahlreichen mittelständischen Betrieben abschneiden, die vormachen, dass ökologisches Denken und wirtschaftliches Handeln gewinnbringend in Einklang gebracht werden können.
Es fehlen noch immer die nötigen Regulierungen der Finanzmärkte, um eine nächste Krise zu verhindern. Vielmehr läuft das Kasino schon wieder auf Hochtouren. Es kann nicht sein, dass vor allem Mittel- und Geringverdiener die Kosten der Krise schultern müssen. Eine Kapitulation vor den Finanzmärkten hätte auch erhebliche Konsequenzen für den Euro und das europäische Projekt. Daher brauchen wir endlich eine Finanztransaktionssteuer und eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Doch genau hierzu hat man von der Bundesregierung und ihrem Wirtschaftsminister in den vergangenen Wochen nichts mehr vernommen. Die wirtschaftliche Erholung vernebelt offenbar die Sinne für die Realität.“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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