Energieminister beraten über aktuelle Lage in Libyen und Japan
Datum: 21.3.2011
Die Energieminister der Europäischen Union haben heute in einer außerplanmäßigen Ministerratssitzung die aktuelle Lage in Nordafrika und in Japan sowie Auswirkungen und Schlussfolgerungen für Europa beraten.
Die Energieminister brachten ihr tiefes Mitgefühl, ihre Trauer und ihre Solidarität mit den Menschen in Japan und Libyen zum Ausdruck, die derzeit großes Leid erfahren. Sie bekräftigten, dass Europa und die Mitgliedstaaten bereitstehen, konkrete Hilfe zu leisten, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Die Minister stellten fest, dass die Energieversorgung Europas durch die Vorfälle gegenwärtig nicht bedroht ist. Sie unterstrichen gleichzeitig, dass sie sich bestärkt sehen in der bereits beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 beschlossenen strategischen Ausrichtung der europäischen Energiepolitik. Dazu gehören die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas, der Ausbau der Energieinfrastruktur, vor allem der Netze und Kraftwerke, die konsequente Steigerung der Energieeffizienz, der kosteneffiziente Ausbau der erneuerbaren Energien, die Entwicklungen innovativer Energietechnologien und die Stärkung der EU-Energieaußenbeziehungen.
Die durch Erdbeben und Tsunami ausgelösten bedrohlichen Schäden an den japanischen Kernkraftwerken haben eine neue Diskussion über die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland, Europa und weltweit ausgelöst. Die Energieminister unterstützten es, dass zusätzliche Risiko- und Sicherheitsüberprüfungen an den Kernkraftwerken in der Europäischen Union in Angriff genommen werden und man sich über die zugrunde liegenden Kriterien möglichst EU-weit abstimmt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Das Ziel ist klar: Wir brauchen auf EU-Ebene möglichst einheitliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau. Ich begrüße, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken auch im Rahmen der G20 zum Thema gemacht wird.“
Bundesminister Brüderle machte außerdem deutlich, dass Kernenergie in Deutschland eine Übergangstechnologie sei. Die notwendige Modernisierung der Energieversorgung und der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien könne aber nur gelingen, wenn dies auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoße. Dazu gehöre auch die Akzeptanz von Investitionen in hocheffiziente fossile Kraftwerke einschließlich von Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, Pumpspeicherkraftwerke und insbesondere neue Stromleitungen. Dazu sei der breite Dialog mit der Bevölkerung notwendig. Für Deutschland kündigte er ein neues Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus an, mit dem die Dauer von Genehmigungsverfahren durch bundeseinheitliche Regelung verringert sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessert werden sollen.
Auch der Europäische Rat am 24./25. März 2011 wird die Themen Japan und Nordafrika erörtern. Zur Vorbereitung wird der ungarische Energieratsvorsitzende die Ergebnisse der Diskussion im Energierat dem Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy übermitteln.
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