Enquete-Kommission zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters
Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Buendnis 90/Die Gruenen einzusetzen, erklaert der designierte Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
„Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt, dass die netzpolitischen Debatten kein Nischenthema mehr sind. Netzpolitik und die Herausforderung, die digitale Welt zu gestalten, sind mitten in der politischen Debatte angekommen. Ein zentraler Grund fuer die Einsetzung der Enquete-Kommission, dass auf neue Herausforderungen nicht mit alten Antworten reagiert werden kann und dass die Politik Debatten vollstaendig ausgeblendet hat, die in grossen Teilen der Gesellschaft – vor allem der jungen Generation – gefuehrt werden. Einen wichtigen Beitrag zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission haben auch die mehr als 130.000 Menschen geleistet, die mit einer Onlinepetition gegen die Netzsperren gekaempft haben, wie auch diejenigen, die fuer Buergerrechte im Netz auf die Strasse gegangen sind und diejenigen, die sich politisch engagiert haben, jenseits der etablierten Parteien.
Die SPD-Bundestagsfraktion traegt aus diesen Gruenden die Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft und zum freiheitlichsten und effizientesten Informations- und Kommunikationsraum mit. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion aber von Anfang an deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission nicht dazu fuehren darf, wichtige tagespolitische Fragestellungen wie etwa Netzneutralitaet oder Urheberrecht auf die lange Bank zu schieben. Die Koalition hat eine umfassende Internetstrategie angekuendigt, die bislang aussteht und die noch nicht einmal in Ansaetzen erkennbar ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den interfraktionellen Beratungen vor allem folgende ergaenzende Formulierungen und Konkretisierungen des Arbeitsauftrags durchgesetzt: Die Enquete-Kommission wird sich ausfuehrlich mit den Herausforderungen fuer die Medien- und Kommunikationsordnung, fuer die Arbeitswelt wie auch fuer das Urheberrecht und den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft befassen.
Der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission ist so offen formuliert, dass die entscheidenden Fragen der digitalen Gesellschaft in den Fokus der Arbeit gerueckt werden koennen.
Nun kommt es natuerlich auch darauf an, was die Mitglieder der Enquete-Kommission – Mitglieder des Deutschen Bundestages und Sachverstaendige – aus diesem sehr weitgehenden Arbeitsauftrag machen und ob sie diese wichtige Chance nutzen. Dazu gehoert gegebenenfalls auch, einzuraeumen, dass die Politik in den vergangenen Jahren Fehler gemacht hat. Es gilt anzuerkennen, dass das Internet kein Raum der Bedrohung ist, wie es von verschiedenen Seiten immer wieder dargestellt wird, sondern ein Raum der Chancen. Auch wird die Aussage vom Internet als rechtsfreier Raum durch Wiederholung nicht richtiger: das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und darf auch keiner sein, so wie es auch kein buergerrechtsfreier Raum sein darf.
Die Gesellschaft in der digitalen Welt und die moderne Oeffentlichkeit wird sich durch das Internet immer staerker online manifestieren. Die Politik muss auch hier ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dabei ist Netzpolitik keine Politik fuer eine diffuse Klientel, die von der Politik gern als „Community“ bezeichnet wird. Moderne Netzpolitik ist vor allem Gesellschaftspolitik.
Fuer die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese in besonderem Masse transparent geschieht. Neue Informations- und Kommunikationsmoeglichkeiten und neue Formen der Beteiligung und des Dialoges sollten dafuer genutzt und ausprobiert werden. Nur dann kann man auch die Potenziale der Digitalisierung und Vernetzung fuer Politik und unsere demokratisch verfasste Gesellschaft bewerten und heben.“
SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
